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Tourist-Information Eschwege

Vermittlungs-, Gastaufnahme- und Reisebedingungen

Sehr geehrte Gäste,
die Tourist-Information – nachstehend „TI“ abgekürzt – als Zweckverband der Kreisstadt Eschwege ist in verschiedenen Funktionen für Sie tätig. Als Vermittler vermitteln wir auf der Grundlage der Vermittlungsbedingungen unter A. Leistungen von Reiseveranstaltern, Hotel- und Gaststättenbetrieben sowie von Vermietern von Ferienwohnungen und Zimmern. Inhalt der vermittelten Gastaufnahmeverträge werden, soweit wirksam in der Vertrag einbezogen, die Gastaufnahmebedingung unter B. Daneben bietet die Tourist-Information Pauschalreisen und Gruppenprogramme als Reiseveranstalter an. Inhalt des Reisevertrages werden, soweit wirksam in der Vertrag einbezogen, die Reisebedingungen unter C.

A. Vermittlungsbedingungen

1. Stellung der Tourist-Information

1.1 Soweit im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird, ist die TI ausschließlich als Vermittler tätig.

1.2 Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem vermittelten Leistungsträger (Reise-veranstalter, Hotel- und Gaststättenbetrieb, Vermieter) zustande.

2. Vertragsabschluss bei vermittelten Verträgen

2.1 Mit seiner schriftlichen oder telefonischen Buchung gegenüber der TI bietet der Kunde dem Leistungsträger den Vertragsabschluss verbindlich an.

2.2 Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Leistungsträger kommt ausschließlich durch die Buchungsbestätigung zustande, die die TI namens des Leistungsträgers vornimmt, oder durch Übermittlung der Buchungsbestätigung des Leistungsträgers selbst.

2.3 Weicht die Buchungsbestätigung vom Inhalt der Buchung des Kunden ab, liegt ein neues Angebot des Leistungsträgers vor, das der Kunde durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung, Zahlung oder Reiseantritt annehmen kann.

3. Zahlung

Die TI ist Inkassobevollmächtigte des Leistungsträgers und kann im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und der gesetzlichen Bestimmungen Anzahlungen und Restzahlungen des Reise- bzw. Unterbringungspreises sowie Zahlungen für Nebenleistungen und Stornokosten fordern.

4. Haftung

4.1 Die TI haftet für sich selbst und ihre Erfüllungsgehilfen für die sorgfältige Vornahme der Vermittlung und für schuldhafte Falschauskünfte.

4.2 Die TI haftet nicht für die vermittelte Leistung selbst, bzw. für die Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch den Leistungsträger.

5. Mängelanzeigen

Mängelanzeigen sind vom Kunden unverzüglich gegenüber dem Leistungsträger vorzunehmen. Werden sie bei der TI eingereicht, leitet diese die Mängelanzeige an den Leistungsträger weiter.

6. Verjährung

Ansprüche des Gastes gegenüber der TI aus dem Vermittlungsvertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund – jedoch mit Ausnahme der Ansprüche des Reisenden aus unerlaubter Handlung – verjähren nach einem Jahr ab dem vertraglich vorgesehenen Leistungsende der vermittelten Leistung. Schweben zwischen dem Gast und der TI Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründende Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Gast oder die TI die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die vorbezeichnete Verjährungsfrist von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

B. Gastaufnahmebedingungen für Beherbergungsleistungen

1. Rücktritt

1.1 Im Falle des Rücktritts bleibt der Anspruch des Leistungsträgers (Hotel, Gaststätte, Vermieter)
auf Bezahlung des vereinbarten Aufenthaltspreises, einschließlich des Verpflegungsanteils, bestehen. Der Leistungsträger hat sich jedoch eine anderweitige Verwendung der Unterkunft und ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen.

1.2 Die ersparten Aufwendungen werden wie folgt pauschal angesetzt

  • bei Übernachtung/Frühstück 10%
  • bei Halbpension 20%
  • bei Vollpension 40%

des vereinbarten Gesamtpreises.

1.3 Der Abschluss einer Reise-Rücktrittskosten-Versicherung wird dringend empfohlen.

1.4 Die Rücktrittserklärung ist ausschließlich an den Leistungsträger zu richten und sollte im Interesse des Kunden schriftlich erfolgen.

2. Bestimmungen für Gruppenreisen

2.1 Bei der Vermittlung von Unterkünften für Gruppen sind die Leistungen für den Busfahrer ab 21 zahlenden Teilnehmern frei, ab dem 50. zahlenden Teilnehmer auch für den Reiseleiter.

2.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann ein kostenfreier Rücktritt von gebuchten Zimmerkontingenten spätestens 4 Wochen vor Belegungsbeginn erfolgen. Bei späterem Rücktritt (auch teilweise) gelten die Bestimmungen unter Ziffer 2.

2.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist bei Gruppenbuchungen 3 Wochen vor Belegungsbeginn eine Anzahlung in Höhe von 10% des Gruppenpreises zu leisten.

3. Haftung des Leistungsträgers

3.1 Die vertragliche Haftung des Leistungsträgers für Schäden, die nicht Körperschäden sind (einschließlich der Schäden wegen Verletzung vor-, neben- und nachvertraglicher Pflichten) ist auf den dreifachen Aufenthaltspreis beschränkt,

  • a) soweit ein Schaden des Kunden vom Leistungsträger weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder
  • b) soweit der Leistungsträger für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen verantwortlich ist.

3.2 Der Leistungsträger haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen usw.) und die ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet sind.

3.3 Eine etwaige Haftung eines Beherbergungsbetriebs nach §§ 701 ff. BGB (Gastwirtshaftung) bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

4. Reklamationen

4.1 Mängel der Leistung des Beherbergungsbetriebes hat der Gast unverzüglich dem Beherbergungsbetrieb anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.

4.2 Ansprüche des Gastes wegen Mängel entfallen nur dann nicht, wenn die Mängelanzeige ohne Verschulden des Gastes unterbleibt.

5. Sonstige Bestimmungen

5.1 Sollten einzelne vorstehende Regelungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Klauseln und die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt nicht berühren.

5.2 Soweit der Vertragspartner des Leistungsträgers Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Leistungsträgers vereinbart.

6. Verjährung

Ansprüche des Gastes aus dem Leistungsträgervertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund – jedoch mit Ausnahme der Ansprüche des Reisenden aus unerlaubter Handlung – verjähren nach einem Jahr ab dem vertraglich vorgesehenen Leistungsende. Schweben zwischen dem Gast und dem Leistungsträger Ver-handlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründende Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Gast oder der Leistungsträger die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die vorbezeichnete Verjährungsfrist von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

C.  Reisebedingungen für Pauschalangebote und Gruppenprogramme der
      Tourist-Information

1. Abschluss des Reisevertrages

1.1 Seinen Buchungswunsch kann der Gast mündlich, schriftlich, per Telefax oder E-Mail an die TI übermitteln. Dieser Buchungswunsch ist für den Gast noch unverbindlich und stellt noch kein bindendes Vertragsangebot des Gastes dar.

1.2 Entsprechend dem Buchungswunsch des Gastes übermittelt die TI dem Gast, im Regelfall schriftlich, per Fax oder E-Mail (bei kurzfristigen Anfragen telefonisch) ein konkretes Angebot mit Leistungen, Preisen und Termin. Mit diesem Angebot bietet die TI dem Gast den Abschluss eines Reisevertrages auf Grundlage der Reiseausschreibung, aller ergänzenden Angaben in der Buchungsgrundlage und dieser Buchungsbedingungen verbindlich an.

1.3 Der Reisevertrag kommt mit Zugang der schriftlichen, per Fax oder E-Mail (bei kurzfristigen Angeboten mündlich übermittelten) Annahmeerklärung des Gastes bei der TI zustande. Mit Zugang dieser Annahmeerklärung bei der TI ist der Reisevertrag rechtsverbindlich für den Gast und den Anbieter der Leistung bzw. der Pauschale abgeschlossen. Die TI übermittelt dem Gast eine Bestätigung des Eingangs seiner Annahmeerklärung.

1.4 Der Anmeldende haftet für alle Verpflichtungen von mitangemeldeten Reiseteilnehmern aus dem Reisevertrag, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte schriftliche Erklärung übernommen hat.

2. Leistungsänderungen

Änderungen oder Abweichung einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und von der TI nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen. Der Kunde ist unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3. Anzahlung und Restzahlung

3.1 Die TI ist als Körperschaft öffentlichen Rechts von der Pflicht zur sogenannten Kundengeldabsicherung (§ 651k BGB) befreit. Der Kunde erhält daher keinen Sicherungsschein. Selbstverständlich ist das an die TI angezahlte Geld trotzdem völlig sicher.

3.2 Mit Vertragsschluss ist eine Anzahlung zu leisten, die auf den Reisepreis angerechnet wird. Sie beträgt, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, 10% des Reisepreises pro Person, mindestens 26 €, höchstens 250 €.

3.3 Die Restzahlung ist, falls nicht anders im Einzelfall vereinbart, 14 Tage vor Reisebeginn zahlungsfällig, wenn feststeht, dass die Reise nicht mehr aus den in Ziffer 5. genannten Gründen abgesagt werden kann.

3.4 Bei Buchungen kürzer als 14 Tage vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.

3.5 Soweit die TI zur Leistungserbringung bereit und in der Lage ist, besteht ohne vollständige Bezahlung des Reisepreises kein Anspruch auf Aushändigung der Reiseunterlagen bzw. Inanspruchnahme der Reiseleistungen.

4. Rücktritt durch den Kunden

4.1 Der Reisegast kann bis Reisebeginn jederzeit durch Erklärung gegenüber der TI, die schriftlich erfolgen soll, vom Reisevertrag zurücktreten. Maßgeblich für die Stornierungsgebühren ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim TI.

4.2 In jedem Fall des Rücktritts durch den Reisegast stehen der TI unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistungen folgende pauschale Entschädigungen zu:

  • bis 3 Wochen vor Reiseantritt 30%
  • bis 2 Wochen vor Reiseantritt 40%
  • bis 1 Woche vor Reiseantritt 50%

des Reisepreises.

4.3 Dem Reisegast ist es gestattet, der TI nachzuweisen, dass ihr tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten als die geltend gemachte Kostenpauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Reisegast nur zur Bezahlung der tatsächlich angefallenen Kosten verpflichtet.

4.4 Die TI behält sich vor, im Einzelfall eine höhere Entschädigung, entsprechend ihr entstandener, dem Reisegast gegenüber konkret zu beziffernder und zu belegender Kosten zu berechnen.

4.5 Es wird darauf hingewiesen, dass der Nichtantritt der Reise ohne ausdrückliche Rücktritts-erklärung nicht als Rücktritt vom Reisevertrag gilt, sondern in diesem Fall der Reisegast zur vollen Bezahlung des Reisepreises verpflichtet bleibt.

4.6. Die TI empfiehlt dringend den Abschluss einer Reise-Rücktrittskosten-Versicherung!!!

5. Rücktritt durch die TI

5.1 Die TI kann bei Nichterreichen einer in der konkreten Reiseausschreibung genannten Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Bestimmungen von Reisevertrag zurücktreten:

  • a) Die TI ist verpflichtet, dem Reisegast gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
  • b) Ein Rücktritt der TI später als zwei Wochen vor Reisebeginn ist nicht zulässig.
  • c) Der Reisegast kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn die TI in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisegast aus ihrem Angebot anzubieten. Der Reisegast hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise gegenüber der TI geltend zu machen.

5.2 Die TI kann den Vertrag nach Reisebeginn kündigen, wenn der Reisegast die Durchführung des Vertrages ungeachtet einer Abmahnung nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt die TI, so behält sie den Anspruch auf den Gesamtpreis; die TI muss sich jedoch den Wert ersparter Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, den sie aus einer anderweitigen Verwendung der Reiseleistung erlangt, einschließlich der ihr eventuell von den Leistungsträgern gutgeschriebenen Beträge.

6. Obliegenheiten und Kündigung des Reisegastes

6.1 Der Reisegast hat auftretende Mängel unverzüglich der TI oder deren, in den Reiseunterlagen genannten Beauftragten anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Ansprüche des Reisegastes entfallen nur dann nicht, wenn die dem Reisegast obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt.

6.2 Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisegast den Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen(§651e BGB) kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn die TI, bzw. ihre Beauftragten eine ihr vom Reisegast bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von der TI oder ihren Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisegastes gerechtfertigt wird.

6.3 Die gesetzliche Obliegenheit des Kunden nach § 651 g Abs. 1 BGB, reisevertragsrechtliche Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen, wird in Bezug auf den mit der TI abgeschlossenen Reisevertrag wie folgt konkretisiert:

  • a) Sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit dem Reisevertrag bzw. den von der TI erbrachten Leistungen stehen, gleich aus welchem Rechtsgrund, hat der Reiseteilnehmer ausschließlich nach Reiseende und zwar innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum gegenüber der TI geltend zu machen.
  • b) Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber der TI unter der nachfolgend angegebenen Anschrift erfolgen. Eine schriftliche Geltendmachung wird dringend empfohlen.
  • c) Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben die gesetzlichen Regelungen über eine unverschuldete Fristversäumnis durch den Kunden sowie die Vorschriften über die Hemmung der Verjährungsfrist unberührt.

7. Haftung

7.1 Die vertragliche Haftung der TI, für Schäden, die nicht Körperschäden sind (auch die Haftung für die Verletzung vor-, neben- oder nachvertraglicher Pflichten) ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit

  • a) ein Schaden des Reisegastes weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt oder
  • b) die TI für einen dem Reisegast entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

7.2 Die TI haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdenleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Ausflüge usw.) und die in der konkreten Leistungsbeschreibung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet werden.

8. Verjährung, Abtretungsverbot

8.1 Ansprüche des Reiseteilnehmers gegenüber der TI, gleich aus welchem Rechtsgrund – jedoch mit Ausnahme der Ansprüche des Reisegastes aus unerlaubter Handlung – verjähren nach einem Jahr ab dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum. Schweben zwischen dem Reisenden und der TI Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründende Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Reiseteilnehmer oder die TI die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die vorbezeichnete Verjährungsfrist von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

8.2 Eine Abtretung jeder Ansprüche des Kunden aus Anlass der Reise, gleich aus welchem Rechtsgrund, an Dritte, auch an Ehegatten, ist ausgeschlossen. Ebenso ist ausgeschlossen deren gerichtliche Geltendmachung im eigenen Namen.

9. Gerichtsstand, Sonstiges

9.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, behalten die übrigen Bedingungen gleichwohl Gültigkeit und die Wirksamkeit des Reisevertrages bleibt unberührt.

9.2 Gerichtsstand für Klagen des Reisegastes gegen die TI ist ausschließlich Eschwege.

9.3 Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen der Gerichtsstand TI Eschwege vereinbart.

Vermittler und Reiseveranstalter

Tourismus Zweckverband
Eschwege 
Hospitalplatz 16
37269 Eschwege
Telefon 0 56 51 / 33 19 85
Telefax 0 56 51 / 5 02 91

 

Anschrift

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Eschwege
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37269 Eschwege

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